Rechte & Pflichten


Mutterschutz



Damit das Unternehmen die Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Unternehmen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Tun sie dies nicht, so gelten die Schutzvorschriften erst, wenn sie die Mitteilung gemacht haben. Verlangt das Unternehmen ausdrücklich einen Nachweis der Ärztin bzw. des Arztes, weil ihm die mündliche Information nicht genügt, muss es selbst die Kosten für die Bescheinigung übernehmen. Das Unternehmen darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten gegenüber nicht unbefugt bekannt geben.

Hier geht es zum Mutterschutzgesetz: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/mutterschutzgesetz/73762


Mitteilungspflicht der Arbeitgeberseite


Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden (staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) die Schwangerschaft mitzuteilen. An diese Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften kontrolliert, können sich Frauen, aber auch ihre Arbeitgeberinnen bzw. ihre Arbeitgeber mit allen Fragen wenden, die sich aus der Anwendung dieser Schutzvorschriften ergeben.


Kündigungsverbot


Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.


Länge der Schutzfristen

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung.



Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die werdende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte. Es steht ihr frei, diese Entscheidung jederzeit zu widerrufen.

Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit dürfen Frauen auch dann nicht beschäftigt werden, wenn sie dazu bereit wären.



Individuelles Beschäftigungsverbot: Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist (Beispielsweise bei Arbeiten unter Einwirkung gesundheitsgefährdender Stoffe, Strahlen bzw. von Hitze, Kälte oder Nässe, bei denen eine Schädigung nicht ausgeschlossen werden kann). Im Zweifelsfall entscheidet der Amtsarzt, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß dem Mutterschutzgesetz fällt.



Über die Regelungen des Mutterschutzes informiert die Broschüre „Mutterschutzgesetz“.



Mutterschaftsgeld


Gesetzlich Versicherte erhalten für die Dauer der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag ein Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld wird für diesen Zeitraum von den gesetzlichen Krankenkassen oder vom Bundesversicherungsamt ausbezahlt. Das Mutterschaftsgeld beträgt mindestens € 13,- pro Kalendertag.
Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die werdende Mutter vor der Entbindung mindestens 12 Wochen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert war.
Werdende Mütter die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, erhalten ein einmaliges Mutterschaftsgeld in Höhe von € 210,-. Das Mutterschaftsgeld wird in diesem Fall vom Bundesversicherungsamt in Bonn gezahlt.
7 Wochen vor der Geburt erhält man hierfür einen Schein vom behandelnden Gynäkologen, den man ausfüllen und an die Krankenkasse weiterleiten muss, diese regelt dann alles Weitere.



Elternzeit



Bei rechtzeitiger Mitteilung schließt sich die Elternzeit nach dem Bundeserziehungs-geldgesetz unmittelbar an die Mutterschutzfrist an. Dabei handelt es sich um eine bis zu 3-jährige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, die für die Erziehung von Kindern im selben Haushalt beansprucht werden kann.

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber angemeldet werden. Gleichzeitig muss für zwei Jahre verbindlich erklärt werden, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume die Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Die Elternzeit muss nicht unbedingt bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes genommen werden; wenn der Arbeitgeber einverstanden ist, können bis zu 12 Monate auch bis zum Ende des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen werden.

Beide Elternteile können die Elternzeit gleichzeitig nehmen oder auch untereinander aufteilen. Gearbeitet werden muss währenddessen nicht, eine berufliche Tätigkeit mit bis zu 30 Stunden pro Woche ist aber möglich

Über die Regelungen des Elterngeldes, Erziehungsgeldes und der Elternzeit informiert die Internetseite www.familien-wegweiser.de



Elterngeld


Elterngeld erhalten Mütter und Väter bei Geburten für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Es wird über die Regeldauer von zwölf Monaten hinaus für weitere zwei Monate gewährt, wenn jedes Elternteil seine Erwerbstätigkeit für mindestens zwei Monate zum Zwecke der Betreuung des Kindes unterbricht. Das gilt für verheiratete Eltern ebenso wie für unverheiratete, die gemeinsam für ihr Kind sorgen.
Alleinerziehende, die ohne den anderen Elternteil für das Kind sorgen, erhalten das Elterngeld für volle 14 Monate.

Das Elterngeld ersetzt als Einkommensersatzleistung 67 Prozent des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens (maximal € 1.800,- pro Monat) des Elternteil, das auf eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des Kindes verzichtet. Für Geringverdiener mit Einkommen unter € 1.000,- erhöht sich der Prozentsatz des Einkommenssatzes schrittweise von 67 auf 100 Prozent. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um € 300,- für das zweite und jedes weitere Kind.
Soziale Transferleistungen werden auf das Elterngeld angerechnet. Die Leistungen des Elterngeldes sind steuer- und abgabenfrei, bestimmt jedoch den steuerlichen Progressionsvorbehalt.

Das Elterngeld muss bei den für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.

Weitere Details zum Elterngeld, zu Antragstellung und Fristen finden sich im Service-Portal des Bundesfamilienministeriums www.familien-wegweiser.de.



Kindergeld



Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt:



· für das erste und zweite Kind monatlich 192 Euro

· für das dritte Kind monatlich 198 Euro

· für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 223 Euro



Kindergeld gibt es grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr, für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.



Für Kinder, die wegen fehlendem Ausbildungsplatz eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, gelten die oben genannten Regelungen für Kinder in Ausbildung.




Das Kindergeld wird an die Person ausgezahlt, in deren Obhut sich das Kind befindet. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt in der Regel durch die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.



Weitere Details zum Kindergeld sind im Serviceportal www.familien-wegweiser.de des Bundesfamilienministeriums sowie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.



Bundeskindergeldgesetz: http://bundesrecht.juris.de/bkgg_1996/index.html



Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit



Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit muss der Arbeitgeberseite sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die Entscheidung über den Teilzeitantrag muss vom Arbeitgeber binnen vier Wochen schriftlich erfolgen.

Zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit nur besteht, wenn der/die Mitarbeiter/-in bereits länger als 6 Monate im Unternehmen beschäftigt ist, das Unternehmen mindestens 15 Beschäftige hat, die Teilzeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden beträgt und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Es ist empfehlenswert, bereits bei der schriftlichen Anmeldung der Elternzeit einen späteren Teilzeitwunsch zu signalisieren und wenn möglich zugleich einen Vorschlag der möglichen Arbeitszeiten zu unterbreiten. Wenn das Unternehmen von dieser Absicht keinerlei Kenntnis hat und für die Elternzeit eine Vertretung eingestellt wurde, kann das ein „dringender betrieblicher Grund“ sein, den Teilzeitwunsch abzulehnen.

Die Anmeldung der Elternzeit und der Antrag auf Teilzeit sollten in zwei getrennten Schreiben abgegeben werden.



Ende der Elternzeit


Mit dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis automatisch wieder auf. Besonderer Erklärungen, Vorankündigungen oder Aufforderungen seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf es nicht. Wurde die Arbeitszeit während der Elternzeit verringert, so gilt mit Ende der Elternzeit wieder automatisch die ursprüngliche Arbeitszeit.

Gegebenenfalls hat der Arbeitnehmer nach den allgemeinen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. Möchte der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verkürzen, so muss er einen entsprechenden Antrag drei Monate vorher stellen. Die Entscheidung über den Teilzeitantrag muss vom Arbeitgeber binnen eines Monats erfolgen.

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